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BSG, 03.07.2012 - B 13 R 163/12 B |
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Volltextveröffentlichung
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- BSG, 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B
Bezeichnung eines Verfahrensfehlers im sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BSG, 03.07.2012 - B 13 R 163/12 B
Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung besteht (vgl Senatsbeschluss vom 12.12.2003 - SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 4;… BSG vom 19.11.2007 - SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 RdNr 4). - BSG, 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B
Unzulässiger Angriff auf die Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren …
Auszug aus BSG, 03.07.2012 - B 13 R 163/12 B
Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung besteht (…vgl Senatsbeschluss vom 12.12.2003 - SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 4; BSG vom 19.11.2007 - SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 RdNr 4). - BSG, 13.11.2006 - B 13 R 423/06 B
Rüge von Ermessensfehlern bei der Nichtzulassungsbeschwerde im …
Auszug aus BSG, 03.07.2012 - B 13 R 163/12 B
8 Zur Rüge eines Verstoßes gegen die Bestimmung des § 114 Abs. 1 SGG muss dargetan werden, dass das dem LSG bei einer Aussetzungsentscheidung grundsätzlich eingeräumte Ermessen im vorliegenden Streitfall auf Null reduziert und das Gericht zu einer Aussetzung des Verfahrens verpflichtet war (vgl Senatsbeschluss vom 13.11.2006 - B 13 R 423/06 B - Juris RdNr 7 mwN).